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   OLG Jena, 01.07.2009 - 7 U 943/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,10842
OLG Jena, 01.07.2009 - 7 U 943/08 (https://dejure.org/2009,10842)
OLG Jena, Entscheidung vom 01.07.2009 - 7 U 943/08 (https://dejure.org/2009,10842)
OLG Jena, Entscheidung vom 01. Juli 2009 - 7 U 943/08 (https://dejure.org/2009,10842)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Thüringer Oberlandesgericht

    § 1 Rahmenteilungsabkommen, §§ 133, 157 BGB
    Rahmenteilungsabkommen, Sturzfall, Volumenmangel

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Auslegung des Rahmenteilungsabkommens zwischen Krankenkassen und Haftpflichtversicherern

  • Judicialis

    Rahmenteilungsabkommen § 1; ; BGB § 133; ; BGB § 157

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rahmenteilungsabkommen § 1; BGB § 133; BGB § 157
    Auslegung des Rahmenteilungsabkommens zwischen Krankenkassen und Haftpflichtversicherern

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2009, 1380
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 01.10.2008 - IV ZR 285/06

    Inanspruchnahme des Haftpflichtversicherers für Aufwendungen für die

    Auszug aus OLG Jena, 01.07.2009 - 7 U 943/08
    Das Haftpflichtverhältnis, welches zwischen dem geschädigten Dritten (hier den Heimbewohnern) und dem haftpflichtversicherten Versicherungsnehmer (hier: Klägerin) besteht, ist mithin strikt von dem Deckungsverhältnis zwischen dem Versicherungsnehmer und dem Haftpflichtversicherer (hier: Beklagte) zu trennen (BGH VersR 2008, 1560, Rn. 7 - zitiert nach juris).
  • BGH, 27.06.1957 - II ZR 299/55

    Haftpflichtversicherung

    Auszug aus OLG Jena, 01.07.2009 - 7 U 943/08
    Etwas anderes folgt auch nicht aus der von der Beklagten zitierten Entscheidung des BGH vom 27.06.1957 (NJW 1957, 1477).
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